Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2014 - 4 Sa 176/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Einstellung - Stufenzuordnung
- IWW
§ 69 Abs. 2 ArbGG, § 256 Abs. 2 ZPO, § 16 Abs. 2 TVöD, § 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, § 16 Abs. 3 TVöD, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 72 a ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Stufenzuordnung einer Lehrerin bei unbefristeter Einstellung nach vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen
- ra.de
- rechtsportal.de
Stufenzuordnung einer Lehrerin bei unbefristeter Einstellung nach vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
TVL § 16
Einstellung; Stufenlaufzeit; Stufenzuordnung
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 23.01.2014 - 6 Ca 364/13
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2014 - 4 Sa 176/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 382/09
Stufenzuordnung bei der Einstellung - Anwendbarkeit des TVÜ-VKA
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2014 - 4 Sa 176/14
Es ist vom beklagten Land auch zu erwarten, dass es einem stattgebenden Feststellungsurteil nachkommt (BAG v. 27.01.2011 - 6 AZR 382/09 - AP Nr. 1 zu § 16 TVöD, m. w. N.).Vom Wortsinn liegt eine Einstellung nicht nur bei der erstmaligen Begründung eines Arbeitsverhältnisses vor, sondern auch dann, wenn ein neues Arbeitsverhältnis - sogar im unmittelbaren Anschluss - an ein vorheriges Arbeitsverhältnis begründet wird (BAG v. 27.01.2011 - 6 AZR 382/09 - zu der vergleichbaren Regelung des § 16 Abs. 2 TVöD-VKA).
Darüber hinaus baut die Vorschrift des § 16 Abs. 3 TV-L systematisch auf der in § 16 Abs. 2 TV-L getroffenen Regelung auf und setzt damit voraus, dass die ununterbrochene Tätigkeit in demselben Arbeitsverhältnis und nicht in mehreren Arbeitsverhältnissen ausgeübt worden ist (BAG v. 27.01.2011 - 6 AZR 382/09 -, Rz. 18, zur vergleichbaren Regelung des § 16 Abs. 3 TVöD-VKA).